Allgemeine Bedingungen der Solarpraxis Engineering GmbH für Ingenieur-Dienstleistungen

zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen (Stand 01.01.2014)

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1. Geltungsbereich, Unterlagen und

Leistungsumfang

1.1 Die Leistungsbedingungen gelten für Verträge

zwischen der Solarpraxis Engineering GmbH

(„Solarpraxis“) und deren Auftraggeber über

Beratungsaufträge, Gutachten,

Ingenieurdienstleistungen und ähnliche Leistungen,

soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich

vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgesehen ist.

1.2 Gegenstand des Vertrags ist die vereinbarte

Beratungsleistung, Ingenieurdienstleistung oder

ähnliche Dienstleistung, nicht jedoch ein bestimmter

Erfolg der Ausführung durch Solarpraxis. Die

Leistungen der Solarpraxis sind mit Ausführung der

Leistungen erbracht, unabhängig davon, ob und

wann in den Gutachten oder Leistungen enthaltene

Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen vom

Auftraggeber umgesetzt werden oder nicht.

1.3 Die zu einem etwaigen Vertragsangebot

gehörigen Unterlagen der Solarpraxis, wie z. B.

Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschläge,

Maß- und Gewichtsangaben sind nur angenähert

maßgebend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich

bezeichnet. An ihnen behält sich Solarpraxis das

Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten

nicht zugänglich gemacht werden und nur im

Rahmen des Auftrages verwendet werden. Wird ein

Auftrag nicht erteilt, sind Zeichnungen und andere

Unterlagen einschließlich etwaiger Kopien

unverzüglich an Solarpraxis zurückzugeben.

1.4 Für den Umfang der Leistungen ist die

schriftliche Auftragsbestätigung von Solarpraxis

maßgebend; der Vertrag umfasst ausschließlich die

darin enthaltenen Leistungen. Änderungen der

Ausführung, die der technischen Verbesserung

dienen, ohne den Preis zu erhöhen, sind zulässig.

2. Preise

Die angegebenen Preise sind mangels ausdrücklich

anders lautender Angaben in der Auftragsbestätigung

Netto-Preise und umfassen nicht die gesetzliche

Umsatzsteuer, Zölle sowie Abgaben ähnlicher Art.

Sind in den Preisen Kosten oder Gebühren enthalten

und erhöhen sich diese nach Vertragsschluss, ist

Solarpraxis berechtigt, dem Auftraggeber die

Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Im Übrigen

gelten die jeweils getroffenen Vereinbarungen.

3. Zahlung sowie Eigentumsvorbehalt

3.1 Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug gemäß

den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten.

Fehlen entsprechende Zahlungsbedingungen, ist der

vereinbarte Preis sofort nach Rechnungserhalt fällig

und ohne Abzug zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der

Zahlung ist die Gutschrift des Geldes auf dem Konto

von Solarpraxis maßgeblich.

3.2 Das Eigentum am Gegenstand der Leistung geht

erst nach Eingang aller Zahlungen bei Solarpraxis auf

den Auftraggeber über.

3.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen

behaupteter Gegenansprüche des Auftraggebers und

die Aufrechnung mit solchen sind nur insoweit

zulässig, als Solarpraxis derartige Ansprüche

anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt

sind.

3.4 Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen im

Rückstand, so kann Solarpraxis die Erfüllung eigener

Verpflichtungen bis zur Leistung der rückständigen

Zahlungen aufschieben. Im Fall des Zahlungsverzugs

des Auftraggebers ist Solarpraxis berechtigt,

Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die

Geltendmachung eines weitergehenden Schadens

bleibt unberührt.

3.5 Entstehen begründete Zweifel an der

Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des

Auftraggebers, insbesondere wegen Nichterfüllung

von Zahlungsverpflichtungen oder wegen einer

nachträglichen Verschlechterung seiner

wirtschaftlichen Verhältnisse, so ist Solarpraxis

berechtigt, Vorleistung oder Sicherheitsleistung zu

verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem

Verlangen nach Setzung einer angemessenen

Nachfrist nicht nach, ist Solarpraxis berechtigt, den

Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung

zu kündigen.

3.6 Alle Steuern, Gebühren und Abgaben, die im

Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der

Bundesrepublik Deutschland entstehen, gehen zu

Lasten des Auftraggebers. Sollte die Solarpraxis direkt

durch die Behörden des Auftraggebers in Erfüllung

dieser Lieferung mit Steuern, Gebühren oder

sonstigen Abgaben belastet werden, so wird der

Auftraggeber Solarpraxis schadlos halten und

freistellen.

4. Leistungszeit

4.1 Solarpraxis wird sich nach Kräften um die

Einhaltung avisierter Leistungszeiträume bemühen,

wobei es sich bei Terminen – soweit nicht

ausdrücklich anders bezeichnet – nur um

unverbindliche Richtwerte handelt. Ein verbindlicher

Endtermin für die Erbringung der Leistungen ist

jeweils ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.

4.2 Die Einhaltung eines etwaigen Leistungstermins

setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom

Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden

Unterlagen, insbesondere aller Pläne und

Zeichnungen voraus, sowie die Erfüllung der

vereinbarten Zahlungsbedingungen und die

Einhaltung sonstiger Verpflichtungen. Werden diese

Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängert sich der

Leistungszeitraum angemessen.



4.3 Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und

Aussperrung sowie unvorhergesehene Umstände, die

außerhalb des Willens der Solarpraxis liegen, wie z. B.

Krieg, Aufruhr, Verzögerungen bei behördlichen

Genehmigungen verlängern die Leistungszeit

angemessen. Die vorbezeichneten Umstände sind

auch dann von der Solarpraxis nicht zu vertreten,

wenn sie während eines bereits vorliegenden

Verzuges entstehen.

4.4 Falls ein etwaiger Leistungstermin aus Gründen

überschritten wird, die Solarpraxis zu vertreten hat,

und dem Auftraggeber aus der verspäteten Leistung

nachweisbar Schaden erwachsen ist, richten sich

weitere Ansprüche aus Verzug nach Ziffer 9.

5. Beistellungen des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber wird Solarpraxis sämtliche

Informationen zur Verfügung stellen, die Solarpraxis

vernünftigerweise für die Erfüllung der

Verpflichtungen benötigt. Die im Laufe der

Beauftragung erstellten Unterlagen werden von der

Solarpraxis mit Abschluss der Leistungen zusätzlich zu

Archivierungszwecken gesammelt an den

Auftraggeber übergeben.

5.2 Für den Fall, dass bestimmte Leistungen am

Standort des Auftraggebers erbracht werden, wird der

Auftraggeber Solarpraxis die benötigte Infrastruktur,

Arbeitsplätze und Betriebsmittel zur Verfügung stellen

und jeweils ungehinderten Zutritt und Zugang auch

zu Baustellen einräumen, um Solarpraxis die

störungsfreie Erbringung ihrer Leistungen zu

ermöglichen. Der Auftraggeber wird Solarpraxis, falls

erforderlich, jeweils ein zentrales

Dokumentenverwaltungssystem zur Verfügung

stellen. Solarpraxis wird jeweils die Weisungen des

Auftraggebers auf Baustellen hinsichtlich

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit befolgen.

5.3 Eine Vergütung für die Leistungen des

Auftraggebers ist nicht vereinbart.

6. Erbringung und Abwicklung der Leistungen durch

Solarpraxis

6.1 Die Leistungen erfolgen EXW Berlin

(INCOTERMS 2010), soweit nicht anders vereinbart.

6.2 Die Projektsprache für Leistungen der

Solarpraxis ist Deutsch. Alle Dokumente und

Zeichnungen werden in deutscher Sprache geliefert.

Übersetzungen in andere Sprachen sind jeweils

schriftlich zu vereinbaren.

6.3 Solarpraxis und der Auftraggeber werden jeweils

Ansprechpartner für die Abwicklung jeder

Beauftragung benennen, die berechtigt sind,

verbindliche Erklärungen abzugeben. Solarpraxis und

der Auftraggeber werden in regelmäßigen Abständen

Besprechungen abhalten, um die Zusammenarbeit zu

optimieren und um den Bedarf an Ressourcen

möglichst frühzeitig abzustimmen.

6.4 Solarpraxis wird qualifizierte Fachkräfte

(Mitarbeiter sowie freie Mitarbeiter von Solarpraxis)

mit der Erbringung der Leistungen betrauen. Soweit

nicht schriftlich abweichend geregelt, hat der

Auftraggeber nicht das Recht, die Erbringung der

Leistungen durch ganz bestimmte

Einzelpersonen/Mitarbeiter zu verlangen.

6.5 Die tägliche Einsatzzeit des Personals beträgt im

Regelfall und mangels abweichender Vereinbarungen

8 Stunden. Auf Verlangen des Auftraggebers wird

Solarpraxis für einen begrenzten Zeitraum

zusätzliches Personal zur Verfügung stellen oder

längere tägliche Einsatzzeiten anbieten, um den

Interessen des Auftraggebers angemessen Rechnung

zu tragen. Die genauen Bedingungen sowie die

zusätzliche Vergütung werden in diesem Fall separat

festgelegt.

6.6 Solarpraxis kann zur Erbringung der Leistungen

qualifizierte Subunternehmer einschalten. In diesem

Fall wird Solarpraxis sicherstellen, dass diese nur

qualifiziertes Personal einsetzen. Die Verantwortung

von Solarpraxis wird durch die Einschaltung von

Subunternehmern nicht berührt.

7. Änderungen des Leistungsumfangs; Vorschriften

und Gesetze

7.1 Falls Informationen unrichtig oder unvollständig

sein sollten oder sich infolge nicht störungsfreien

Zugangs oder aus sonstigen nicht von Solarpraxis zu

vertretenden Umständen Mehrkosten für Solarpraxis

ergeben sollten, hat Solarpraxis Anspruch auf

Erstattung der entsprechenden Mehrkosten und ggf.

auf eine entsprechende Anpassung des Zeitplans

hinsichtlich der betroffenen Leistungen der jeweiligen

Beauftragung.

7.2 Sofern der Auftraggeber eine

Leistungsänderung einreicht, wird Solarpraxis binnen

7 Tagen ein Angebot für die Durchführung der

gewünschten Leistungsänderung machen. Sofern

Solarpraxis eine Leistungsänderung einreicht, wird sie

bereits mit Einreichung der Leistungsänderung die im

Falle einer Durchführung erforderlichen Änderungen

der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen

aufführen. Die vereinbarten Verrechnungssätze, zur

Berechnung des mit einer Leistungsänderung

verbundenen Mehraufwandes, werden entsprechend

der hierin vorgesehenen Vergütung einvernehmlich

festgelegt. Binnen 5 Tagen nach Eingang eines

Angebotes bzw. einer Leistungsänderung wird der

Auftraggeber über die Durchführung schriftlich

entscheiden.



7.3 Solarpraxis sorgt dafür, dass ihre Leistungen

allen einschlägigen Gesetzen, Verordnungen,

Vorschriften und Standards zum Zeitpunkt der

jeweiligen Beauftragung entsprechen. Sollten nach

Beauftragung Änderungen eintreten, werden sich

Solarpraxis und der Auftraggeber im gegenseitigen

Einvernehmen auf notwendige Änderungen der

jeweils davon betroffenen Leistungen verständigen.

7.4 Soweit sich vorstehende Änderungen auf den

Zeitplan gemäß der Beauftragung auswirken, ist

dieser einvernehmlich anzupassen. Ggf. wird

Solarpraxis mögliche Beschleunigungsmaßnahmen

und den dafür erforderlichen Mehraufwand darlegen.

8. Mängelhaftung

8.1 Solarpraxis gewährleistet, dass Solarpraxis ihre

Leistungen entsprechend dem Stand der Technik bei

Auftragserteilung erbringen wird und mit der Sorgfalt

eines professionellen

Ingenieurdienstleistungsunternehmens im Bereich

„erneuerbare Energien“ ausführen wird.

8.2 Erkennbare Mängel sind Solarpraxis durch den

Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch

innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der

Leistungen, nicht erkennbare Mängel unverzüglich

nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Unterlässt der Auftraggeber diese schriftliche

Anzeige, so sind alle Ansprüche wegen dieser Mängel

ausgeschlossen.

8.3 Mangelhafte Leistungen werden, in

angemessener Frist, auf Kosten der Solarpraxis

nachgebessert. Wird durch den Auftraggeber nicht

die erforderliche Zeit und Gelegenheit eingeräumt,

um die notwendig erscheinenden Nachbesserungen

durchzuführen, ist Solarpraxis von der Haftung für die

daraus entstehenden Folgen befreit.

8.4 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der

Auftraggeber – unter Berücksichtigung der

gesetzlichen Ausnahmefälle - Herabsetzung der

Vergütung oder nach seiner Wahl

Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Das

Recht auf Minderung der Vergütung bleibt ansonsten

ausgeschlossen.

8.5 Die Mängelhaftung ist auf Ansprüche

beschränkt, die innerhalb von 18 Monaten nach

Erbringung der jeweiligen Leistungen geltend

gemacht wurden. Auch hinsichtlich nachgebesserter

oder ersetzter Leistungen ist die Haftung beschränkt

auf Mängel, die binnen 24 Monaten nach dem Beginn

der ursprünglichen Frist schriftlich gerügt wurden. Mit

Ablauf der genannten Fristen verjähren sämtliche

Ansprüche des Auftraggebers. Für

Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen

Fristen.

9. Gesamthaftung

9.1 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, die

auf leicht fahrlässiger Verletzung der vertraglichen,

vorvertraglichen, nachvertraglichen oder gesetzlichen

Pflichten der Solarpraxis beruhen, sind ohne Rücksicht

auf den Rechtsgrund sowie Art und Umfang der

eingetretenen Schäden ausgeschlossen. Bei

schuldhafter Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten haftet Solarpraxis auch bei leichter

Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf den

vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren

Schaden.

9.2 Für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand

selbst entstanden sind, haftet Solarpraxis – aus

welchem Rechtsgrund auch immer – nur

9.21 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

9.22 bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper,

Gesundheit,

9.23 bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder

Mängeln, deren Abwesenheit garantiert wurde,

9.24 bei Mängeln des Leistungsgegenstandes,

soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personenoder

Sachschäden an privat genutzten Gegenständen

gehaftet wird.

9.3 Die Beschränkungen dieser Ziffer 9 gelten auch

hinsichtlich vom Auftraggeber geltend gemachter Ansprüche

für Aufwendungen. Weitergehende

Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.

10. Vertraulichkeit

10.1 Solarpraxis und der Auftraggeber verpflichten

sich, sämtliche vertrauliche Informationen vertraulich

wie nachfolgend beschrieben zu behandeln.

”Vertrauliche Informationen” i. S. der Beauftragung

sind alle kommerziellen, technischen oder sonstigen

Informationen, die sich auf zwischen Solarpraxis und

dem Auftraggeber (und umgekehrt) mündlich,

schriftlich, graphisch oder in sonstiger Weise direkt

oder indirekt übermittelte oder zur Verfügung

gestellte Technologie, Ingenieur-Know-how,

chemische Prozesse oder Substanzen, Ideen oder

Skizzen, Zeichnungen, materialwissenschaftliche

Erkenntnisse, Patentschriften, Versuchsberichte,

Muster, Kooperationspartner oder Kunden oder

Lieferanten, Marke-ting- oder Brandingstrategien,

Pläne oder sonstige Geschäfts- oder

Betriebsgeheimnisse der jeweiligen Partei beziehen.

Sämtliche vertrauliche Informationen sind durch den

Empfänger streng vertraulich zu behandeln und

Dritten gegenüber unbedingt geheim zu halten. Auch

eine Weitergabe an Dritte in veränderter Form sowie

die eigene wissenschaftliche oder kommerzielle

Veränderung, Verwertung oder Weiterentwicklung

der vertraulichen Informationen durch den Empfänger

ist nicht gestattet.



10.2 Folgende Informationen gelten nicht als

vertrauliche Informationen:

(a) Informationen, die dem Empfänger nachweislich

von einem Dritten ohne Verletzung dieser

Vereinbarung zugänglich gemacht werden, oder

(b) Informationen, die dem Empfänger bei Erhalt

nachweislich bereits bekannt oder zugänglich waren,

oder

(c) Informationen, die nachweislich bei Erhalt

bereits allgemein bekannt oder zugänglich waren und

ohne Verletzung dieser Vereinbarung oder einer

sonstigen Geheimhaltungsverpflichtung später

allgemein zugänglich wurden.

10.3 Sämtliche dem Empfänger zugänglich

gemachten vertraulichen Informationen bleiben

unabhängig von der Art ihrer Verkörperung das

Eigentum der anderen Partei. Sofern nicht anders

vereinbart, gibt der Empfänger nach Aufforderung

der anderen Partei, spätestens jedoch ein Jahr nach

Beendigung der Beauftragung, die gesamte

schriftliche vertrauliche Information einschließlich

etwaiger Kopien sowie Datenträger einschließlich des

Quellprogramms kostenlos an die überlassende Partei

zurück.

10.4 Der Empfänger kann aus dem Erhalt der

vertraulichen Informationen keinerlei Lizenz- oder

Patentrechte für sich ableiten, es sei denn, dies wird

gesondert schriftlich vereinbart. Eine etwaige

urheberrechtliche Vergütung ist mit der Vergütung im

Rahmen der Beauftragung pauschal abgegolten.

10.5 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt während

der Laufzeit der Beauftragung und für einen Zeitraum

von zwei Jahren danach.

11. Schutzrechte

11.1 Soweit Solarpraxis bei der Ausführung des

Auftrags Patente, Gebrauchsmuster oder sonstige

Schutzrechte benutzt oder soweit Schutzrechte durch

die Auftragsausführung berührt werden, sichert

Solarpraxis dem Auftraggeber ihre Berechtigung zur

Verwendung und Weitergabe dieser Rechte für das

Projekt zu. Solarpraxis wird nach ihrer Wahl auf

eigene Kosten entweder ein Nutzungsrecht

zugunsten des Auftraggebers erwirken oder die

Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht

verletzt wird, diese dennoch aber der vereinbarten

Spezifikation entspricht.

11.2 Sofern bei der Erbringung der Leistungen durch

Solarpraxis geheime und wertvolle technische

Kenntnisse, Informationen und Erfahrungen („Knowhow“)

oder schutzfähige Erfindungen („Erfindungen“)

entstehen, stehen sämtliche Rechte an dem Knowhow

oder den Erfindungen der Partei zu, die die

Erfindungen gemacht oder das Know-how erworben

hat. Der jeweils anderen Partei wird ein kostenloses

nicht exklusives und nicht übertragbares

Nutzungsrecht für die Zwecke dieses Auftrags

eingeräumt.

11.3 Soweit im Leistungsumfang Software enthalten

ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches

Recht eingeräumt, die gelieferte Software

einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie

wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten

Leistungsgegenstand überlassen. Eine Nutzung der

Software auf mehr als einem System ist nicht

gestattet.

11.4 Der Auftraggeber darf die Software in

gesetzlich zulässigem Umfang überarbeiten,

übersetzen oder vom Objektcode in Quellcode

umwandeln. Alle sonstigen Rechte an der Software

einschließlich der Dokumentationen verbleiben bei

Solarpraxis bzw. beim jeweiligen Softwarelieferanten.

Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht gestattet.

11.5 Der Auftraggeber wird die Leistungen der

Solarpraxis ausschließlich für eigene Zwecke

verwenden. Soweit die Arbeitsergebnisse der

Solarpraxis urheberrechtlichen Schutz genießen,

bleibt Solarpraxis Urheber; dem Auftraggeber wird ein

nicht exklusives und nicht übertragbares

Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen

eingeräumt.

12. Anzuwendendes Recht und Gerichtstand

12.1 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt

ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland

gültige Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist

ebenfalls ausgeschlossen.

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.

Der Solarpraxis bleibt vorbehalten, auch dort Klage zu

erheben, wo für den Auftraggeber ein Gerichtsstand

gesetzlich begründet ist.

13. Übertragbarkeit von Rechten

Auftraggeber und Solarpraxis dürfen ihre

Vertragsrechte auf Dritte nur im gegenseitigen

Einverständnis übertragen. Die Abtretung der

Zahlungsansprüche der Solarpraxis zum Zwecke der

Finanzierung ist zulässig.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Sollte zwingendes Recht der Anwendung

einzelner Bedingungen entgegenstehen, berührt das

nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

14.2 Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich

widersprochen. Änderungen oder Ergänzungen dieser

Bedingungen sowie etwaiger sonstiger

Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu

ihrer Wirksamkeit der Schriftform